Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
• 1. Geltungsbereich
• 2. Vertragsschluss
• 3. Widerrufsrecht
• 4. Preise und Zahlungsbedingungen
• 5. Liefer- und Versandbedingungen
• 6. Eigentumsvorbehalt
• 7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
• 8. Haftung
• 9. Einlösung von Aktionsgutscheinen
• 10. Einlösung von Geschenkgutscheinen
• 11. Anwendbares Recht
• 12. Gerichtsstand
• 13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) von R2 HOOKAH inh. ERTUGRULHAN YURDAKUL (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde”) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
• indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs “PayPal Express” als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.10 Bei einer Bestellung von Tabakwaren bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, wenn das Produkt unbenutzt ist (hygienische Gründe).
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Bestellte Produkt darf innerhalb von 14 Tagen (inklusive Wochenende und Feiertage) ohne Angabe von Gründen zurückgeschickt werden. Das ist das gesetzliche Widerrufsfrist.
3.4 Im Falle einer Rückgabe oder einer Stornierung, nachdem vollzogenem Versand auf Kundenwunsch sind Bearbeitungsgebühren in Höhe von 35€ fällig.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
– per E-Mail
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Für Unternehmer
• begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche;
• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
• sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
• für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
• für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
8.5 Wir übernehmen keine Haftung für Schäden an Glasprodukten, welche während der Lieferung entstehen. Wir überprüfen die Lieferung vor dem Versand detailliert und stellen sicher, dass keine Beschädigungen, unter anderem durch Risse oder Brüche vorhanden sind. Wir empfehlen einen sehr sensiblen Umgang mit den Glasbauteilen
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend “Aktionsgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
9.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Einlösung von Geschenkgutscheinen
10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend “Geschenkgutscheine”), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
10.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
10.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
ENGLISH
General terms and conditions with customer information
table of contents
– 1. scope of application
– 2. conclusion of contract
– 3. right of revocation
– 4. prices and terms of payment
– 5. terms of delivery and dispatch
– 6. retention of title
– 7. liability for defects (warranty)
– 8. liability
– 9. redemption of promotion vouchers
– 10. redemption of gift vouchers
– 11. applicable law
– 12. place of jurisdiction
– 13. information on online dispute resolution
1) Scope of application
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as “GTC”) of R2 HOOKAH inh. ERTUGRULHAN YURDAKUL (hereinafter referred to as “Seller”) apply to all contracts which a consumer or entrepreneur (hereinafter referred to as “Customer”) concludes with the Seller in respect of the goods and/or services presented by the Seller in his online shop. Herewith the inclusion of own conditions of the customer is contradicted, unless otherwise agreed.
1.2 For the purchase of vouchers, these GTC apply accordingly, unless otherwise expressly regulated.
1.3 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which can predominantly neither be attributed to his commercial nor his self-employed professional activity. Entrepreneur in the sense of these GTC is a natural or legal person or a partnership with legal capacity, which acts in the exercise of its commercial or independent professional activity when concluding a legal transaction.
2) Conclusion of contract
2.1 The product descriptions contained in the seller’s online shop do not represent binding offers on the part of the seller, but serve to submit a binding offer by the customer.
2.2 The customer can submit the offer via the online order form integrated into the seller’s online shop. After placing the selected goods and/or services in the virtual shopping basket and completing the electronic ordering process, the customer submits a legally binding contractual offer with regard to the goods and/or services contained in the shopping basket by clicking the button completing the ordering process. Furthermore, the Customer may also submit the offer to the Seller by telephone, fax or e-mail.
2.3 The Seller may accept the Customer’s offer within five days,
– by sending the customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e-mail), whereby the receipt of the order confirmation by the customer is decisive, or
– by delivering the ordered goods to the customer, whereby the receipt of the goods by the customer is decisive, or
– by requesting payment from the customer after placing his order.
If several of the aforementioned alternatives exist, the contract is concluded at the point in time at which one of the aforementioned alternatives occurs first. If the Seller does not accept the Customer’s offer within the aforementioned period, this shall be deemed a rejection of the offer with the consequence that the Customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If the Customer selects “PayPal Express” as the payment method within the framework of the online ordering process, he shall also issue a payment order to his payment service provider by clicking on the button completing the ordering process. In this case, in deviation from Section 2.3, the Seller hereby declares acceptance of the Customer’s offer at the point in time at which the Customer initiates the payment process by clicking the button completing the order process.
2.5 The period for acceptance of the offer shall begin on the day following the dispatch of the offer by the Customer and shall end on the expiry of the fifth day following the dispatch of the offer.
2.6 When submitting an offer via the seller’s online order form, the text of the contract is saved by the seller and sent to the customer in text form (e.g. e-mail, fax or letter) together with the present General Terms and Conditions after sending his order. In addition, the text of the contract is archived on the Seller’s website and can be accessed by the Customer free of charge via his password-protected customer account by providing the corresponding login data, provided the Customer has created a customer account in the Seller’s online shop before sending his order.
2.7 Prior to binding submission of the order via the Seller’s online order form, the Customer may continuously correct his entries via the usual keyboard and mouse functions. In addition, all entries are displayed again in a confirmation window before the binding submission of the order and can also be corrected there using the usual keyboard and mouse functions.
2.8 Only the German language is available for the conclusion of the contract.
2.9 The order processing and establishment of contact take place as a rule by e-mail and automated order processing. The customer must ensure that the e-mail address provided by him for order processing is correct so that the e-mails sent by the seller can be received at this address. In particular, when using SPAM filters, the customer must ensure that all e-mails sent by the seller or third parties commissioned by the seller to process the order can be delivered.
2.10 When placing an order for tobacco products, the customer confirms by sending the order that he has reached the legally required minimum age and undertakes to ensure that either he or a person of full age authorised by him may accept the goods.
3) Right of revocation
3.1 In principle, consumers have a right of withdrawal if the product is unused (hygienic reasons).
3.2 Further information on the right of revocation can be found in the seller’s revocation instructions.
3.3 The ordered product may be returned within 14 days (including weekends and public holidays) without giving reasons. This is the statutory revocation period.
3.4I n case of return or cancellation, after completed shipment at the customer’s request, processing fees of 35€ are due.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the Seller’s product description, the prices quoted are total prices which include the statutory value added tax. Any additional delivery and shipping costs will be stated separately in the respective product description.
4.2 The customer has various payment options at his disposal, which are indicated in the seller’s online shop.
4.3 If prepayment has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract.
4.4 If payment is made by means of a payment method offered by PayPal, the payment shall be processed by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (hereinafter referred to as “PayPal”), in accordance with the PayPal Terms of Use, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full or – if the customer does not have a PayPal account – in accordance with the Terms of Payment without a PayPal account, available at https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
5) Delivery and shipping conditions
5.1 Unless otherwise agreed, goods shall be delivered by shipment to the delivery address specified by the customer. The delivery address stated in the Seller’s order processing is decisive for the transaction. Notwithstanding the foregoing, when selecting the payment method PayPal, the delivery address provided by the Customer to PayPal at the time of payment shall be decisive.
5.2 If the carrier returns the shipped goods to the seller because delivery to the customer was not possible, the customer shall bear the costs of the unsuccessful shipment. This does not apply if the customer effectively exercises his right of revocation, if he is not responsible for the circumstance that led to the impossibility of delivery, or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller had given him a reasonable period of notice.
5.3 If the customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall pass to the customer as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or any other person or institution designated to carry out the shipment. If the customer acts as a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods sold shall generally not pass to the customer or a person authorized to receive the goods until the goods have been handed over. Deviating from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods shall also pass to the customer in the case of consumers as soon as the seller has delivered the goods to the forwarding agent, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment, if the customer has commissioned the carrier, the carrier or the person or institution otherwise designated to carry out the shipment to carry out the shipment and the seller has not previously designated this person or institution to the customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self-delivery. This shall only apply in the event that the Seller is not responsible for the non-delivery and the Seller has concluded a concrete hedging transaction with the supplier with due care. The Seller shall make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of non-availability or only partial availability of the goods, the customer will be informed immediately and the consideration will be paid.
5.5 In the case of collection by the customer, the seller shall first inform the customer by e-mail that the goods ordered by him are ready for collection. Upon receipt of this e-mail, the Customer may, after consultation with the Seller, collect the goods from the Seller’s registered office. In this case no shipping costs will be charged.
5.6 Vouchers are given to the customer as follows:
– by e-mail
6) Retention of title
6.1 With regard to consumers, the seller reserves the right of ownership of the delivered goods until the purchase price owed has been paid in full.
6.2 The seller reserves the right of ownership of the delivered goods vis-à-vis entrepreneurs until complete settlement of all claims arising from an ongoing business relationship.
6.3 If the customer acts as an entrepreneur, he shall be entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. The customer assigns in advance to the seller all resulting claims against third parties in the amount of the respective invoice value (including value added tax). This assignment shall apply irrespective of whether the reserved goods have been resold without or after processing. The customer remains authorised to collect the claims even after the assignment. The authority of the seller to collect the claims himself remains unaffected. However, the seller shall not collect the claims as long as the customer meets his payment obligations towards the seller, does not default on payment and no application for the opening of insolvency proceedings has been filed.
7) Liability for defects (warranty)
If the purchased item is defective, the provisions of the statutory liability for defects shall apply. Deviating from this applies:
7.1 For entrepreneurs
– an insignificant defect does not justify any claims for defects;
– the seller has the choice of the type of subsequent performance;
– for new goods, the limitation period for defects shall be one year from the passing of risk;
– the rights and claims due to defects are fundamentally excluded for used goods;
– the limitation period shall not recommence if a replacement delivery is made within the scope of liability for defects.
7.2 For consumers, the limitation period for warranty claims for used goods is one year from delivery of the goods to the customer, with the limitation of the following paragraph.
7.3 The aforementioned limitations of liability and shortened limitation periods shall not apply.
– for objects which have not been used for a building in accordance with their usual use and which have caused its defectiveness,
– for damages resulting from injury to life, body or health which are based on an intentional or negligent breach of duty by the seller or an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of the seller,
– for other damages which are based on an intentional or grossly negligent breach of duty by the Seller or on an intentional or grossly negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of the User, as well as
– in the event that the seller has fraudulently concealed the defect.
7.4 In addition, the statutory limitation periods for the right of recourse according to § 478 BGB (German Civil Code) shall remain unaffected for entrepreneurs.
7.5 If the customer acts as a merchant within the meaning of § 1 HGB (German Commercial Code), he shall be subject to the commercial duty to examine and give notice of defects pursuant to § 377 HGB (German Commercial Code). If the customer fails to comply with the notification obligations stipulated therein, the goods shall be deemed to have been approved.
7.6 If the customer acts as a consumer, he is asked to complain to the deliverer about delivered goods with obvious transport damages and to inform the seller of this. If the customer does not comply with this, this has no effect on his statutory or contractual warranty claims.
8) Liability
The Seller shall be liable to the Customer for all contractual, quasi-contractual and statutory, including tortious, claims for damages and reimbursement of expenses as follows:
8.1 The Seller shall be liable without limitation on any legal grounds whatsoever
– in case of intent or gross negligence,
– in the event of intentional or negligent injury to life, limb or health,
– on the basis of a guarantee promise, unless otherwise agreed,
– due to mandatory liability such as under the Product Liability Act.
8.2 If the Seller negligently breaches an essential contractual obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract, unless unlimited liability is assumed in accordance with the above clause. Essential contractual obligations are obligations which the contract imposes on the seller in accordance with its content in order to achieve the purpose of the contract, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and the observance of which the customer may regularly rely on.
8.3 Any further liability on the part of the Seller is excluded.
8.4 The above liability provisions shall also apply with regard to the Seller’s liability for its vicarious agents and legal representatives.
8.5 We accept no liability for damage to glass products which occurs during delivery. We shall inspect the delivery in detail before dispatch and ensure that there is no damage, including damage caused by cracks or fractures. We recommend very sensitive handling of the glass components.
9) Redeeming promotion vouchers
9.1 Vouchers which are issued free of charge by the Seller within the framework of advertising campaigns with a certain validity period and which cannot be purchased by the Customer (hereinafter referred to as “Promotion Vouchers”) can only be redeemed in the Seller’s online shop and only within the specified period.
9.2 Individual products may be excluded from the voucher campaign if a corresponding restriction results from the content of the campaign voucher.
9.3 Promotion vouchers can only be redeemed before completion of the order process. Subsequent settlement is not possible.
9.4 Only one promotion voucher can be redeemed per order.
9.5 The value of the goods must at least correspond to the amount of the promotion voucher. Any remaining credit will not be refunded by the seller.
9.6 If the value of the promotion voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the seller can be selected to settle the difference.
9.7 The credit balance of a promotion voucher is neither paid in cash nor interest is paid on it.
9.8 The Promotion Voucher will not be refunded if the Customer returns the goods paid for in full or in part with the Promotion Voucher within the scope of his statutory right of withdrawal.
9.9 The promotional voucher is transferable. The seller can make payment with discharging effect to the respective owner, who redeems the promotional voucher in the online shop of the seller. This does not apply if the seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the non-authorization, the legal incapacity or the lack of power of representation of the respective owner.
10) Redeeming gift vouchers
10.1 Vouchers which can be purchased via the online shop of the seller (hereinafter referred to as “gift vouchers”) can only be redeemed in the online shop of the seller, unless otherwise stated in the voucher.
10.2 Gift vouchers and remaining credit of gift vouchers are redeemable until the end of the third year after the year of the voucher purchase. Remaining credit will be credited to the customer up to the expiry date.
10.3 Gift vouchers can only be redeemed before completion of the order process. Subsequent settlement is not possible.
10.4 Only one gift voucher can be redeemed per order.
10.5 Gift vouchers can only be used for the purchase of goods and not for the purchase of further gift vouchers.
10.6 If the value of the gift voucher is not sufficient to cover the order, one of the other payment methods offered by the Seller may be selected to settle the difference.
10.7 The credit balance of a gift voucher is neither paid in cash nor interest is paid on it.
10.8 The Gift Certificate is transferable. The Seller may, with discharging effect, make payment to the respective owner who redeems the gift voucher in the Seller’s online shop. This does not apply if the seller has knowledge or grossly negligent ignorance of the nonauthorization, the legal incapacity or the lack of power of representation of the respective owner.
11) Applicable law
All legal relationships between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws governing the international sale of movable goods. In the case of consumers, this choice of law shall only apply insofar as the protection granted is not withdrawn by mandatory provisions of the law of the country in which the consumer has his habitual residence.
12) Place of jurisdiction
If the customer acts as a merchant, legal entity under public law or special fund under public law with registered office in the territory of the Federal Republic of Germany, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the registered office of the seller. If the customer is domiciled outside the territory of the Federal Republic of Germany, the seller’s place of business shall be the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract if the contract or claims arising from the contract can be attributed to the customer’s professional or commercial activity. In the aforementioned cases, however, the Seller shall in any case be entitled to appeal to the court at the Customer’s place of business.
13) Information on online dispute resolution
The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet at the following link: http://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for out-of-court settlement of disputes arising from online sales or service contracts in which a consumer is involved.